Ostern steht vor der Tür, das zweite Ostern in der Corona Pandemie. Schon sehr lange müssen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland jetzt harte Einschränkungen ertragen. Dennoch steigt die Zahl der Neuinfektionen aktuell deutschlandweit wieder stark an. Verantwortlich dafür ist insbesondere die Virusmutation B1.1.7. – eine sehr ansteckende und offenbar auch im Krankheitsverlauf gefährlichere Variante des Coronavirus.

Auch in Niedersachsen haben viele Landkreise und Kreisfreie Städte inzwischen die 100er-Marke wieder überschritten. In diesen Regionen muss die Notbremse gezogen werden, bereits erfolgte Öffnungen mussten bereits oder müssen bald wieder zurückgenommen werden. „Wir hatten alle miteinander gehofft,“ so Ministerpräsident Stephan Weil, „dass unsere gemeinsamen Anstrengungen die Ausbreitung des Virus nun endlich hätte eindämmen und wieder mehr Bewegungen und Begegnungen möglich machen können. Das ist nicht geschehen. Bund und Länder haben deshalb heute ein neues Kapitel in der Pandemiebekämpfung aufgeschlagen.“

Ab Mitte April wird genug Impfstoff vorhanden sein, um wöchentlich bundesweit 3,5 Mio. Menschen zu impfen. Bis zum Sommer sollen dann alle Menschen geimpft sein, die sich impfen lassen wollen.

Nach Ostern werden konsequent 40 % der Menschen zweimal wöchentlich getestet, damit verbunden ist ein deutlicher Gewinn an Sicherheit vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus. Durch die regelmäßigen Testungen großer Teile der Bevölkerung im Bildungswesen und im Arbeitsleben sollen Infektionen frühzeitig aufgespürt und Infektionsketten unterbrochen werden. Ein konsequentes Testregime wird die Infektionszahlen nach und nach spürbar senken.

Gleichzeitig soll im Rahmen von Modellvorhaben durch gezieltes Testen der Zugang zum Einzelhandel und zur Gastronomie, zu Kultur- und Sportveranstaltungen geöffnet werden. Durch aktuelle Negativtests können sichere Zonen geschaffen werden, in denen Menschen Angebote angstfrei wahrnehmen sollen. Testungen helfen so, Freiheitsrechte wieder wahrzunehmen.

Der Preis für all das: Fünf Tage harter Lockdown über Ostern, Geschäfte sollen von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag geschlossen werden. Der Lebensmittelhandel im engeren Sinne wird am Ostersamstag geöffnet. Unternehmen sollen nicht produzieren, zur Arbeit darf nur gehen, wer absolut systemrelevant ist. Das öffentliche Leben in Deutschland und die direkten zwischenmenschlichen Kontakte sollen auf das absolute Mindestmaß zurückgefahren werden. Eine kurze aber konsequente Phase des Stillstands kann dazu führen, die Dynamik der Infektionswelle zu brechen und zu dämpfen. Es geht darum, das Infektionsniveau zu begrenzen bis die Teststrategie greift.

Vereinbart worden sind auch zusätzliche Wirtschaftshilfen des Bundes für besonders belastete Branchen, die seit langem geschlossen sind. Ministerpräsident Weil: „Ich gehe davon aus, dass insbesondere auch Hotels und Gaststätten davon profitieren werden.

Weil: „Wir werden die Ruhezeit über Ostern nutzen für den Aufbau eines ambitionierten und tragfähigen Testregimes. Wir verlangen den Menschen in Niedersachsen und in ganz Deutschland jetzt noch einmal viel ab. Aber wir haben damit die Chance, den dynamischen Anstieg der Fallzahlen zu durchbrechen, Zeit zu gewinnen und durch intensive Testangebote schrittweise zu mehr Normalität zurückzukehren.“

Niedersachsen wird vorbereitet sein: Nach Ostern sollen alle Schülerinnen und Schüler zweimal pro Woche getestet werden können. Auch in den Unternehmen werden die Testkapazitäten ausgebaut. Weil: „Ich bin zuversichtlich, dass die niedersächsische Wirtschaft sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen und alles daransetzen wird, die in Präsenz arbeitenden Beschäftigten zweimal wöchentlich zu testen.“

Weil bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen, die sich trotz all dieser zermürbenden Monate nach wie vor sehr konsequent an die Corona-Schutzmaßnahmen halten und ergänzt: „Wer weiß, wie die Fallzahlen sonst bei uns aussehen würden. Damit sind viele Menschenleben gerettet worden.“

Der Ministerpräsident appelliert an die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen: „Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein. Bitte halten sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück, bitte verzichten sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität. Ich betrachte den harten Lockdown über Ostern als eine Durchbrechung der zermürbenden Spirale von immer neuen Schließungen und zaghaften Lockerungen.“

Der Regierungschef betont: „Es ist mir bewusst, mit wie vielen Entbehrungen und Belastungen die Pandemie für jede und jeden einzelnen verbunden ist. Letztlich sind wir alle ‚coronamüde‘ geworden, wir alle sehen uns nach etwas mehr Normalität und mehr direkten Begegnungen. Wir bitten Sie jetzt um eine große Anstrengung über Ostern und anschließend darum, die niedersächsischen Testangebote intensiv zu nutzen und so mehr und mehr Freiheiten zurückzugewinnen.“

Bund und Länder sind zuversichtlich, durch dieses Konzept aus Impfen, Testen und Kontaktreduzierung die Corona-Krise beenden zu können. Stephan Weil: „Das ist es, wonach sich die Bürgerinnen und Bürger sehnen. Das ist es, was Bund und Länder gemeinsam als ihre wichtigste Aufgabe der nächsten Monate ansehen.“

Bund-Länder-Beschluss vom 22. März 2021

(Pressemitteilung Niedersächsische Staatskanzlei 22.März 2021)

Bund und Länder haben gestern (3.3.) in einer Videoschaltkonferenz vorsichtige Lockerungen im Breitensport beschlossen, die ab Montag (8.3.) gelten sollen. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern können laut dem Beschlusspapier ab dem 8. März in Ländern oder Regionen wieder bis zu zehn Personen in kleinen Gruppen unter freiem Himmel Sport treiben.

Bei einer stabilen Inzidenz von unter 50 könnten nach 14 Tagen in einem weiteren Schritt auch wieder Kontaktsport im Freien sowie kontaktloser Sport im Innenbereich ermöglicht werden. Weitere zwei Wochen später soll bei stabilen oder sinkenden Werten auch Kontaktsport in der Halle wieder gestattet sein.

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 kann zumindest „Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich“ ermöglicht werden.

(Quelle: SID/DOSB)

Derzeit verdichten sich die Hinweise, dass eine hohe Zahl von Menschen nach einer COVID-19-Erkrankung zumindest mit längerfristigen Nachwirkungen zu rechnen hat. Sie sollen in sogenannten „Post-COVID-Ambulanzen“ betreut werden. „Im Rahmen der Nachsorge dieser ‚Long-COVID-Patienten‘ ist es wichtig, zu berücksichtigen, dass das Spektrum der beklagten Beschwerden nach dieser Erkrankung sehr breit gestreut ist“, so Vizepräsidentin Dr. Vera Jaron vom Behinderten-Sportverband Niedersachsen (BSN). Auch begleitet die hohe emotionale Belastung durch Krankheit, Lockdown und Zukunftsängste die Betroffenen. Oft ist daher eine einzelne therapeutische Intervention z. B. in Form von Physiotherapie, Ergotherapie und neuropsychologischer Betreuung nicht ausreichend. „Beispielweise für psychologische Behandlungen von Depressionen und Angststörungen müssten darüber hinaus lange Wartezeiten in Kauf genommen werden“, berichtet der Referent Rehabilitationssport des BSN Kai Schröder aus der konkreten Arbeit. „Der Behinderten-Sportverband Niedersachsen mit seinen fast 850 Vereinen stellt sich der Herausforderung, diesem Personenkreis mit dem Rehabilitationssport ein Angebot zu unterbreiten, das wohnortnah auf dessen Beschwerden physischer und psychischer Art gleichermaßen eingeht und nachhaltig wirkt. Es ist davon auszugehen, dass es lange dauern wird, bis sie sich wieder vollständig erholt haben“, sagt die Vizepräsidentin Dr. Vera Jaron. Ob mit Dauerfolgen zu rechnen ist, lässt sich aufgrund der noch nicht ausreichenden Datenlage derzeit nicht sicher beurteilen. Sollte dies der Fall sein, müssen auch hierfür Möglichkeiten geschaffen werden, um den Betroffenen langfristig zu helfen, mit vorhandenen Beeinträchtigungen die Teilhabe am Arbeitsleben bzw. in ihrem sozialen Umfeld möglichst vollständig wiederherzustellen bzw. zu erhalten.

Rehabilitationssport kann als ergänzende Leistung zur Rehabilitation gemäß §64 Sozialgesetzbuch IX hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.Rehabilitationssport verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz und ist daherbesonders geeignet, auf die vielfältigen Beeinträchtigungen im physischenund psychischen Bereich einzugehen. Die Übungen werden durch speziellgeschulte Übungsleiter*innen in festen Gruppen angeleitet, so dass auch dieim Hinblick auf Teilhabe und mentale Stabilisierung wichtigengruppendynamischen Effekte zum Tragen kommen. Es ist mittlerweilehinreichend bekannt, dass körperliche Aktivität, Spiel und Sport sowie die imRehabilitationssport ebenfalls integrierten Elemente der Entspannungerfolgreich diese Ziele verfolgen. Sie verbessern unter anderem Kraft,Ausdauer, Koordination sowie Körperwahrnehmung und wirken depressivenZuständen und Ängsten entgegen.

„Wir stellen uns der Aufgabe, ‚Post-COVID-‘ und ‚Long-COVID‘-Patient*innenRehabilitationssport-Angebote zu unterbreiten, aber auch Breitensport fürMenschen mit Behinderungen gehört zu den Schwerpunkten desBehinderten-Sportverbandes Niedersachsen“, so Präsident Karl Finke.

(Quelle: Behinderten Sportverband Niedersachsen)

„Der LandesSportBund (LSB) Niedersachsen und seine Jugendorganisation, die Sportjugend Niedersachsen (sj Nds.), haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Sport erstmals in einem Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie genannt wird“, stellt LSB-Präsident Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach fest. In dem Beschluss vom 10. Februar 2021 heißt es in Punkt 6:  „Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt.“

Der Beschluss sei mit dem gesetzten Datum vom 3. März für eine erneute Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie sowie der Festschreibung eines Inzidenzwertes von 35 für weitere Lockerungen eine „Grundlage für eine Perspektive“, sagte Dr. Umbach

 „Wir hoffen nun sehr, dass der LSB an den Beratungen auf Landesebene, wie ein sicherer und gerechter Umgang mit der Pandemie und die Rückkehr zu mehr Normalität erfolgen kann, beteiligt wird.“

Der LSB und die sj Nds. erwarten,

1. dass bei den beabsichtigten Öffnungen von Kitas und Schulen der Schulsport – einschließlich Schwimmunterricht – und der Vereinssport für Kinder und Jugendliche gleichzeitig ermöglicht wird. Dr. Umbach: „Das schafft die notwendige Handlungssicherheit, erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz und unterstützt die Wiederaufnahme von Kooperationen zwischen Sportvereinen mit Kitas und Schulen.“
2. dass der „Sport in Gruppen“ ab dem 7. März möglich ist, wenn der Inzidenzwert von 35 unterschritten ist. Denn Sport und Bewegung sind von zentraler Bedeutung – für die Gesellschaft und für jeden Einzelnen und jede Einzelne. Der Sport leistet einen überragenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation. Ein weiterer weitgehender Stillstand wird negative gesundheitliche und psychosoziale Folgen nach sich ziehen. Sportvereine können die Vorgaben der jeweiligen Stufen kontrolliert umsetzen. Sie bieten sicheres Sporttreiben unter Anleitung, mit festen Regeln, festen Orten und festen Gruppen. Sie können auf erprobte Hygienekonzepte aus dem Jahr 2020 zurückgreifen.
3. dass Individualsport unabhängig vom Inzidenzwert immer möglich sein muss.
4. dass die Jugendarbeit im Sport als Teil außerschulischer Jugendhilfemaßnahmen berücksichtigt wird.

(LSB-Presseinformation)

Pressemitteilung Niedersächsische Staatskanzlei 10. Februar 2021

Die Mittel für das LSB-Förderprogramm „Aktiv über den Winter“ sind rund zwei Wochen vor Ablauf der Laufzeit Ende Februar ausgeschöpft, obwohl der LandesSportBund (LSB) Niedersachsen die ursprüngliche Fördersumme von 300.000 Euro zweimal auf insgesamt 450.000 Euro erhöht hatte. „Wir konnten 750 Anträge bewilligen und freuen uns, dass unser Angebot so gut angenommen wurde. Leider haben wir keine Mittel mehr für eine nochmalige Aufstockung. Wir können daher ab sofort keine Anträge mehr annehmen“, sagt LSB-Vorstandsvorsitzender Reinhard Rawe.

Mit dem Förderprogramm hat der LSB  Anschaffungen von Materialien für neue Online-Sportangebote, zur Durchführung von neuen Sportangeboten auf Basis der aktuell gültigen Corona-Verordnung und zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bei Sportvereinen, Sportbünden und Landesfachverbänden unterstützt.

In Corona-Zeiten gibt es viele Vereinsvorstände die überlegen, ob sie Ihren Mitgliedern Beiträge zurückzahlen, Beiträge nicht einziehen oder nur anteilig einziehen. Da hier teils irreführende Informationen im Umlauf sind, haben wir Dietmar Fischer (Vereinsberater und Experte für das VIBSS) gebeten, den Sachverhalt hinsichtlich Vereinsrecht und dem Gemeinnützigkeitsrecht zu überprüfen. Das Ergebnis findet ihr nachfolgend. Diese und weitere wichtige Informationen findet ihr in den FAQ’S des VIBSS unter der Rubrik Sport unter Corona-Bedingungen:

 https://lsb-niedersachsen.vibss.de/vereinsmanagement/ablage-slider/coronavirus-covid-19-sars-cov-2/

Frage: Kann der Vorstand den Beitrag reduzieren, aussetzen oder zurück erstatten?

Antwort:

Vereinsrecht

Viele Vorstände befürchten eine Austrittswelle in den Vereinen, weil die Mitglieder derzeit keine Angebote nutzen können. Damit Mitgliedschaften nicht gekündigt werden, erwägen Vorstände, den Beitrag zu reduzieren, den Beitragseinzug auszusetzen oder sogar Beiträge zurückzuerstatten und stellen sich die Frage, ob dies möglich ist. Dabei ist allerdings unbedingt zu beachten, dass die Satzung weiterhin gilt und nicht außer Kraft gesetzt ist. Wenn der Vorstand für die Festsetzung des Beitrags zuständig ist und auch ein ggf. genehmigter Haushaltsansatz dem nicht entgegensteht, dann kann der Vorstand den Beitrag für die Zukunft neu festsetzen, eine Erstattung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge ist jedoch nicht möglich. Obliegt die Beitragsfestsetzung allerdings der Mitgliederversammlung, dann kann der Vorstand nicht von sich aus den Beitrag abändern oder den Einzug aussetzen. Ein solches eigenmächtiges Verhalten könnte einen Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflichten darstellen und zu einer persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder führen. Vielmehr sollte ein Beschluss der Mitgliederversammlung im Rahmen einer virtuellen Versammlung oder des vereinfachten Umlaufverfahrens nach dem COVID-19-Abmilderungsgesetz herbeigeführt werden.

Denkbar wäre auch, dass der Vorstand einstweilen den Beitrag reduziert oder den Einzug aussetzt und die Mitglieder darüber informiert, dass es sich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die durch eine spätere Entscheidung der Mitgliederversammlung genehmigt werden könnte. Sollte die Mitgliederversammlung die Genehmigung verweigern, dann könnte der Beitragseinzug nachgeholt werden, so dass sich der Vorstand nicht dem Haftungsrisiko aussetzt.

Eine andere Frage ist Reduzierung, der Erlass oder die Rückerstattung des Beitrages im Einzelfall. Sind Mitglieder aufgrund individueller Umstände außerstande den Beitrag zu zahlen, dann kann der Vorstand Beitragspflichten in Härtefällen stunden,  ganz oder teilweise erlassen oder für einen begrenzen Zeitraum zurückzahlen, wenn die Satzung die gewählte Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.

Gemeinnützigkeitsrecht

Neben dem Vereinsrecht sind aber unbedingt auch die gemeinnützigkeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten! Siehe hierzu unter der FAQ „Ist es gemeinnützigkeitsschädlich, bereits geleistete Mitgliedsbeiträge zurückzuerstatten oder auf die Erhebung von Beiträgen zu verzichten?“ in der Kategorie „Steuern & Gemeinnützigkeit“.

Frage: Ist es gemeinnützigkeitsschädlich, bereits geleistete Mitgliedsbeiträge zurück zu erstatten oder auf die Erhebung von Beiträgen zu verzichten?

Antwort:

Gemeinnützigkeitsrecht

Eine Rückzahlung von an durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder bzw. die Befreiung dieser Mitglieder von der Beitragspflicht ist ausnahmsweise bis zum 31.12.2021 unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit. Der Verein muss sich die von dem Mitglied geltend gemachte, durch die Corona-Krise bedingte wirtschaftliche Notlage nicht nachweisen lassen. Es reicht aus, wenn sich das Mitglied plausibel auf eine solche Not beruft oder sich die Notsituation des Mitglieds plausibel aus anderen Umständen ergibt.

Nicht erfasst von dieser Ausnahmeregelung und damit weiterhin schädlich für den Status der Gemeinnützigkeit bleibt es aber, einen bereits geleisteten Mitgliedsbeitrag zurückzuzahlen oder auf einen noch ausstehenden Mitgliedsbeitrag deswegen zu verzichten, weil das Angebot des Vereins aufgrund der Corona-Krise nicht erbracht werden kann (z. B. aufgrund ausgefallener Übungsstunden oder nicht durchgeführter Sportkurse).

Vereinsrecht

Neben der Gemeinnützigkeit sind aber unbedingt auch die vereinsrechtlichen Voraussetzungen zu beachten! Siehe hierzu unter der FAQ „Kann der Vorstand den Beitrag reduzieren, aussetzen oder zurück erstatten?“ in der Kategorie Vereinsrecht.

Pressemitteilung MI vom 27. Januar 2021