Landesregierung beschließt Entlastungspaket – LSB erhält 30 Mio. € zur Entlastung der Vereine!
Hier das offizielle Statement des LSB-Vorsitzenden Reinhard Rawe:
Die sportpolitischen Initiativen und Aktivitäten des LSB in den vergangenen Monaten waren erfolgreich.
Wie Sie der Tagespresse von heute entnehmen können, hat die Niedersächsische Landesregierung gestern ein Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen beschlossen. Die Presseerklärung der Niedersächsischen Landesregierung ist in der Anlage beigefügt. Es ist beabsichtigt, dass 30 Mio. € an „die Sportvereine“ gehen sollen, damit den enormen Kostensteigerungen im Energiesektor begegnet werden kann.
Seit einigen Wochen befinden wir uns im direkten Austausch mit dem Ministerium für Inneres und Sport (MI) und arbeiten an einer Umsetzung der politischen Absicht. Der Gesamtbetrag von 30 Mio € soll durch eine Änderung des Niedersächsischen Sportfördergesetzes noch im Dezember 2022 direkt an den Landessportbund fließen. Für eine möglichst unbürokratische Abwicklung dieser zusätzlichen Förderung ist eine LSB-interne Richtlinie erforderlich. Diese Richtlinie wird aktuell mit dem MI beraten. Die Abstimmung werden wir noch in dieser Woche abschließen. Antragsberechtigt sollen neben den Sportvereinen auch die Sportbünde und Landesfachverbände sein. Der Schwerpunkt der Förderung wird die direkte Hilfe zur finanziellen Entlastung der Antragsteller durch gestiegene Energiekosten sein. Daneben werden aber auch Energie-und Beleuchtungsberatungen, Solarschecks, Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie die Anschaffung von Outdoor-Geräten gefördert. Auch die Förderung von investiven Maßnahmen zur regenerativen Wärme- und Energieerzeugung ist vorgesehen. Die erforderliche Richtlinie wird das LSB-Präsidium in seiner Sitzung am 7.12.2022 beschließen. Eine Antragstellung wird ausschließlich elektronisch über das Förderportal möglich sein. Hierfür sind umfangreiche Programmierleistungen erforderlich; auch daran wird bereits gearbeitet.
Wenn der Niedersächsische Landtag im Rahmen seiner Sitzung am 30.11.2022 den Nachtragshaushaltsplan verabschiedet, das Niedersächsische Sportfördergesetz geändert, die mit dem MI abgestimmten Richtlinien an 7. Dezember vom LSB-Präsidium beschlossen werden, wir das erforderliche Abrechnungsprogramm erstellt haben und dem LSB die avisierten zusätzlichen Mittel als Finanzhilfe zur Verfügung stehen, werden ab Anfang Januar 2023 Anträge gestellt werden können. Alle Beteiligten sind sehr optimistisch, dass dieser Fahrplan eingehalten wird.
Im Rahmen des Landessporttages am kommenden Wochenende werden wir den aktuellen Sachstand kommunizieren. Mit den auf Bundesebene beschlossenen Soforthilfemaßnahmen im Dezember und den im nächsten Jahr wirksam werdenden Preisdeckeln sind wirksame Maßnahmen beschlossen worden, die das Sportsystem in Niedersachsen stabilisieren werden. Wir sind außerordentlich dankbar für die gewährten Unterstützungen und sind sehr optimistisch, dass der Sport in Niedersachsen sein umfangreiches Angebot und seine gesellschaftspolitischen Aufgaben aufrechterhalten wird. Diese optimistische Einschätzung sollten wir weitertragen. Die in Einzelfällen vorhandenen großen Probleme und Herausforderungen verkennen wir hierbei nicht.